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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):
 

Stand: 06. März 2002

1. Allgemeines
1.1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mit einer Bestellung werden diese AGB auch Vertragsinhalt aller zukünftigen Geschäfte. Einkaufsbedingungen von Kunden gelten nur, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Mit der Abgabe der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er diese AGB gelesen hat und damit einverstanden ist.

1.2. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend, sofern nicht schriftliche eine andere Angebotsabgabe unsererseits erfolgt ist.

1.3. Angaben in Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen und Beschreibungen sollen den Kunden über Eigenschaften von Waren informieren, wobei diese Eigenschaften keinesfalls als zugesichert gelten.

1.4. Auch bei Verkauf nach Muster werden die Eigenschaften der Muster, bzw. Proben, nicht zugesichert, insoweit handelt es sich lediglich um unverbindliche Ansichtsstücke, welche die Ware ungefähr beschreiben. Da der tatsächlich erfolgende Einsatz unserer Waren beim Kunden außerhalb unseres Einflusses liegt, werden schriftliche und mündliche Hinweise, Ratschläge usw. nur unverbindlich erteilt. Dem zufolge übernehmen wir auch keine Gewähr hinsichtlich der Eignung der Ware für die vom Kunde beabsichtigten Zwecke.

1.5. Produktaussagen sind Aussagen des Herstellers. Wir sind nicht Produzenten, sondern Zwischenhändler. Wir haften nicht für Produktaussagen, die den Produzenten betreffen.

1.6. Angegebene Lieferzeiten bzw. -termine werden nach Möglichkeit eingehalten, gelten jedoch nur als ungefähre Anhaltspunkte und nur dann als verbindliche Zusage, wenn hierüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

1.7. Nach Vertragsabschluß eintretende Erhöhungen von Zöllen, Steuern und anderen Abgaben gehen zu Lasten des Kunden.

1.8. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt auch bei sonstigen unvorhergesehenen Umständen, welche die Herstellung oder den Versand der Ware verhindern, verzögern oder erschweren. Insbesondere bei nicht rechtzeitiger oder nicht richtiger Selbstbelieferung sowie Energie- und Rohstoffmangel. Bei völligem oder teilweisem Ausfall unserer Bezugsquellen sind wir nicht verpflichtet, uns anderweitig einzudecken.

1.9. Für den Fall, dass der Kunde Waren bei uns erwirbt, um diese gewerbsmäßig weiter zu veräussern, weisen wir darauf hin, dass sich der Kunde für diese Fälle selbst zu erkundigen hat, welche gesetzlichen Anforderungen zu erbringen und einzuhalten sind.

1.10. Sämtliche Preise und Zahlungskonditionen gelten für den Versand innerhalb unser Liefergebietes, welches derzeit den gesamte Bezirk Landeck, Teile der Bezirke Imst und Innsbruck-Land und das Samnaun umfasst.

1.11. Lieferungen außerhalb dieses Liefergebietes sind grundsätzlich möglich. Die Konditionen für Versandkosten, Zölle und anderes müssen schriftlich vereinbart werden.

1.12. Lieferungen an Kunde außerhalb unseres Liefergebietes erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorauszahlung.



2. Preise und Zahlung

2.1. Bei uns gibt es keinen Mindestbestellwert.

2.2. Maßgeblich sind die am Bestelltag auf dem Bestellblatt ausgewiesenen Preise.

2.3. Unsere Preise verstehen sich immer exklusiv der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2.4. Unsere Lieferungen an neue Kunden erfolgen bei den ersten drei Lieferungen stets gegen Vorauszahlung, zuzüglich der dafür anfallenden Kosten. Danach ist eine Bestellung möglich, deren Rechnungsbetrag per Lastschrifteinzug ausgeglichen wird.

2.5. Bei Kauf gegen Rechnung sind diese Rechnungen binnen 30 Tagen netto Kasse ab dem darin genannten Fälligkeitstag zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstage an 4% Zinsen p.a. über dem jeweiligen Refinanzierungssatz der EZB zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Schadenersatzes bleibt davon unberührt.

2.6. Wechsel werden zur Zahlung nicht angenommen.

2.7. Der Kunde darf gegen unsere Kaufpreisforderung nur mit unstrittigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

2.8. Neue Lieferungen erfolgen erst dann, wenn sämtliche vorhergehenden Lieferungen vom Kunden bezahlt wurden.



3. Versand
3.1. Die Gefahren des Transportes gehen stets zu Lasten des Kunden und zwar auch bei Lieferungen frei Haus.

3.2. Kosten von Warenrücknahmen gehen zu Lasten des Kunden.

3.3. Wir tragen die Kosten der Versendung in unserem Liefergebiet. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung außerhalb des Liefergebietes.



4. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.



5. Rücknahmegarantie
5.1. Wir nehmen mit Ausnahme Pkt. 5.2. innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung jeden Artikel zurück, der dem Kunden, aus welchem Grund auch immer, nicht gefällt. Voraussetzung dafür ist, dass der Artikel unbenutzt und vollständig in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgeschickt wird.

5.2. Lebensmittel- und Nahrungsergänzungsmittel werden nicht zurückgenommen.

5.3.Die Rücksendung der Ware erfolgt zu Lasten des Kunden. Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen.



6. Haftung für Schäden
6.1. Für Schäden, die durch Mängel der Ware, irrtümliche Falschlieferung oder fehlerhafte Verpackung an den Rechtsgütern des Kunden einschließlich seines Vermögens entstehen, haften wir nur, soweit diese auf grobfahrlässiges Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten zurückzuführen sind.

6.2. Nichtkaufleuten gegenüber stehen wir auch für grob fahrlässiges Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen ein. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist in jedem Fall ausgeschlossen.



7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Das Eigentum an der Ware geht erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung und Begleichung aller übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung auf den Kunden über.

7.2. Solange der Kunde seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt, ist er zur Weiterverwendung der Ware im üblichen Geschäftsgang befugt.

7.3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die Ware heraus zu verlangen und jederzeit in unmittelbaren oder mittelbaren Besitz zu nehmen.

7.4. Zur Ausübung des Eigentumsvorbehaltes räumt uns der Kunde schon jetzt einen unwiderruflich ungehinderten Zugang zu seinem Grundstück, Betriebsgelände, Lager oder Wohnung ein.

7.5. Der Kunde tritt hierdurch die sich aus der Weiterverwendung (z.B. Verkauf) der Vorbehaltsware ergebenden Ansprüche gegen Dritte mit sämtlichen Nebenrechten zur Sicherung aller unserer Forderungen an uns ab. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis veräußert, beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag unserer Rechnung für die Vorbehaltsware. Der Kunde ist bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang zur Einziehung seiner Forderungen aus einer Weiterverwendung der Vorbehaltsware befugt. Befindet er sich in Zahlungsverzug oder bestehen sonst Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, hat er sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten, die Abtretung seinen Abnehmern gegenüber offen zu legen und uns sämtliche Auskünfte und Unterlagen zu geben, die sich auf den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren bzw. auf die an uns abgetretenen Forderungen beziehen.

7.6. Angriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, hinsichtlich der Vorbehaltsware und der abgetretenen Ansprüche sind uns unverzüglich mitzuteilen.



8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
8.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen einem Kunden und uns ist Landeck

8.2. Wir behalten uns vor, außerhalb des Mahnverfahrens gegenüber dem Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand vorzugehen.

8.3. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und uns gilt das Recht der Republik Österreich, wobei die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes, soweit dies möglich ist, ausdrücklich ausgeschlossen sind.



9. Datenschutz

Kundedaten werden in maschinenlesbarer Form erfasst und für alle sich aus diesem Vertrag zur Abwicklung der ergebenden Aufgaben verwendet und maschinell verarbeitet. Eine darüber hinausgehende weitere Nutzung der Daten erfolgt nicht.



10. Schlussbestimmung
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine angemessene zulässige Regelung, welche die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, hätten sie die Unwirksamkeit bedacht.




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