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Stand: 06. März 2002
1. Allgemeines
1.1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen
ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mit einer
Bestellung werden diese AGB auch Vertragsinhalt aller
zukünftigen Geschäfte. Einkaufsbedingungen
von Kunden gelten nur, wenn wir dies ausdrücklich
schriftlich bestätigt haben. Mit der Abgabe der
Bestellung bestätigt der Kunde, dass er diese AGB
gelesen hat und damit einverstanden ist.
1.2. Unsere Angebote sind grundsätzlich
freibleibend, sofern nicht schriftliche eine andere
Angebotsabgabe unsererseits erfolgt ist.
1.3. Angaben in Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen
und Beschreibungen sollen den Kunden über Eigenschaften
von Waren informieren, wobei diese Eigenschaften keinesfalls
als zugesichert gelten.
1.4. Auch bei Verkauf nach Muster werden die Eigenschaften
der Muster, bzw. Proben, nicht zugesichert, insoweit
handelt es sich lediglich um unverbindliche Ansichtsstücke,
welche die Ware ungefähr beschreiben. Da der tatsächlich
erfolgende Einsatz unserer Waren beim Kunden außerhalb
unseres Einflusses liegt, werden schriftliche und mündliche
Hinweise, Ratschläge usw. nur unverbindlich erteilt.
Dem zufolge übernehmen wir auch keine Gewähr
hinsichtlich der Eignung der Ware für die vom Kunde
beabsichtigten Zwecke.
1.5. Produktaussagen sind Aussagen des Herstellers.
Wir sind nicht Produzenten, sondern Zwischenhändler.
Wir haften nicht für Produktaussagen, die den Produzenten
betreffen.
1.6. Angegebene Lieferzeiten bzw. -termine werden nach
Möglichkeit eingehalten, gelten jedoch nur als
ungefähre Anhaltspunkte und nur dann als verbindliche
Zusage, wenn hierüber eine schriftliche Vereinbarung
getroffen wurde.
1.7. Nach Vertragsabschluß eintretende Erhöhungen
von Zöllen, Steuern und anderen Abgaben gehen zu
Lasten des Kunden.
1.8. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns,
die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben
oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten,
ohne zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe
gilt auch bei sonstigen unvorhergesehenen Umständen,
welche die Herstellung oder den Versand der Ware verhindern,
verzögern oder erschweren. Insbesondere bei nicht
rechtzeitiger oder nicht richtiger Selbstbelieferung
sowie Energie- und Rohstoffmangel. Bei völligem
oder teilweisem Ausfall unserer Bezugsquellen sind wir
nicht verpflichtet, uns anderweitig einzudecken.
1.9. Für den Fall, dass der Kunde Waren bei uns
erwirbt, um diese gewerbsmäßig weiter zu
veräussern, weisen wir darauf hin, dass sich der
Kunde für diese Fälle selbst zu erkundigen
hat, welche gesetzlichen Anforderungen zu erbringen
und einzuhalten sind.
1.10. Sämtliche Preise und Zahlungskonditionen
gelten für den Versand innerhalb unser Liefergebietes,
welches derzeit den gesamte Bezirk Landeck, Teile der
Bezirke Imst und Innsbruck-Land und das Samnaun umfasst.
1.11. Lieferungen außerhalb dieses Liefergebietes
sind grundsätzlich möglich. Die Konditionen
für Versandkosten, Zölle und anderes müssen
schriftlich vereinbart werden.
1.12. Lieferungen an Kunde außerhalb unseres Liefergebietes
erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorauszahlung.
2. Preise und Zahlung
2.1. Bei uns gibt es keinen Mindestbestellwert.
2.2. Maßgeblich sind die am Bestelltag auf dem
Bestellblatt ausgewiesenen Preise.
2.3. Unsere Preise verstehen sich immer exklusiv der
jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2.4. Unsere Lieferungen an neue Kunden erfolgen bei
den ersten drei Lieferungen stets gegen Vorauszahlung,
zuzüglich der dafür anfallenden Kosten. Danach
ist eine Bestellung möglich, deren Rechnungsbetrag
per Lastschrifteinzug ausgeglichen wird.
2.5. Bei Kauf gegen Rechnung sind diese Rechnungen binnen
30 Tagen netto Kasse ab dem darin genannten Fälligkeitstag
zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt,
vom Fälligkeitstage an 4% Zinsen p.a. über
dem jeweiligen Refinanzierungssatz der EZB zu fordern.
Die Geltendmachung eines weiteren Schadenersatzes bleibt
davon unberührt.
2.6. Wechsel werden zur Zahlung nicht angenommen.
2.7. Der Kunde darf gegen unsere Kaufpreisforderung
nur mit unstrittigen und rechtskräftig festgestellten
Forderungen aufrechnen.
2.8. Neue Lieferungen erfolgen erst dann, wenn sämtliche
vorhergehenden Lieferungen vom Kunden bezahlt wurden.
3. Versand
3.1. Die Gefahren des Transportes gehen stets zu Lasten
des Kunden und zwar auch bei Lieferungen frei Haus.
3.2. Kosten von Warenrücknahmen gehen zu Lasten
des Kunden.
3.3. Wir tragen die Kosten der Versendung in unserem
Liefergebiet. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung
außerhalb des Liefergebietes.
4. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
5. Rücknahmegarantie
5.1. Wir nehmen mit Ausnahme Pkt. 5.2. innerhalb von
14 Tagen nach Lieferung jeden Artikel zurück, der
dem Kunden, aus welchem Grund auch immer, nicht gefällt.
Voraussetzung dafür ist, dass der Artikel unbenutzt
und vollständig in der unbeschädigten Originalverpackung
zurückgeschickt wird.
5.2. Lebensmittel- und Nahrungsergänzungsmittel
werden nicht zurückgenommen.
5.3.Die Rücksendung der Ware erfolgt zu Lasten
des Kunden. Unfreie Rücksendungen werden von uns
nicht angenommen.
6. Haftung für Schäden
6.1. Für Schäden, die durch Mängel der
Ware, irrtümliche Falschlieferung oder fehlerhafte
Verpackung an den Rechtsgütern des Kunden einschließlich
seines Vermögens entstehen, haften wir nur, soweit
diese auf grobfahrlässiges Verhalten unserer gesetzlichen
Vertreter oder leitenden Angestellten zurückzuführen
sind.
6.2. Nichtkaufleuten gegenüber stehen wir auch
für grob fahrlässiges Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen
ein. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit
ist in jedem Fall ausgeschlossen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Das Eigentum an der Ware geht erst mit vollständiger
Kaufpreiszahlung und Begleichung aller übrigen
Forderungen aus der Geschäftsverbindung auf den
Kunden über.
7.2. Solange der Kunde seine Verbindlichkeiten uns gegenüber
ordnungsgemäß erfüllt, ist er zur Weiterverwendung
der Ware im üblichen Geschäftsgang befugt.
7.3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir
berechtigt, die Ware heraus zu verlangen und jederzeit
in unmittelbaren oder mittelbaren Besitz zu nehmen.
7.4. Zur Ausübung des Eigentumsvorbehaltes räumt
uns der Kunde schon jetzt einen unwiderruflich ungehinderten
Zugang zu seinem Grundstück, Betriebsgelände,
Lager oder Wohnung ein.
7.5. Der Kunde tritt hierdurch die sich aus der Weiterverwendung
(z.B. Verkauf) der Vorbehaltsware ergebenden Ansprüche
gegen Dritte mit sämtlichen Nebenrechten zur Sicherung
aller unserer Forderungen an uns ab. Wird Vorbehaltsware
zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis veräußert,
beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen
Betrag unserer Rechnung für die Vorbehaltsware.
Der Kunde ist bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang
zur Einziehung seiner Forderungen aus einer Weiterverwendung
der Vorbehaltsware befugt. Befindet er sich in Zahlungsverzug
oder bestehen sonst Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit,
hat er sich jeder Verfügung über die Forderung
zu enthalten, die Abtretung seinen Abnehmern gegenüber
offen zu legen und uns sämtliche Auskünfte
und Unterlagen zu geben, die sich auf den Bestand der
in unserem Eigentum stehenden Waren bzw. auf die an
uns abgetretenen Forderungen beziehen.
7.6. Angriffe Dritter, insbesondere Pfändungen,
hinsichtlich der Vorbehaltsware und der abgetretenen
Ansprüche sind uns unverzüglich mitzuteilen.
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand
und anzuwendendes Recht
8.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten zwischen einem Kunden und uns ist Landeck
8.2. Wir behalten uns vor, außerhalb des Mahnverfahrens
gegenüber dem Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand
vorzugehen.
8.3. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen
zwischen Kunden und uns gilt das Recht der Republik
Österreich, wobei die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes,
soweit dies möglich ist, ausdrücklich ausgeschlossen
sind.
9. Datenschutz
Kundedaten werden in maschinenlesbarer Form erfasst
und für alle sich aus diesem Vertrag zur Abwicklung
der ergebenden Aufgaben verwendet und maschinell verarbeitet.
Eine darüber hinausgehende weitere Nutzung der
Daten erfolgt nicht.
10. Schlussbestimmung
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam
sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung tritt eine angemessene zulässige Regelung,
welche die Vertragsparteien gewollt haben oder nach
Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden,
hätten sie die Unwirksamkeit bedacht.
Ferdinand GRÜNER & Co KG
Lebensmittel
Hauptstr. 66
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